Bundesrat Magazin 01

Bundesrat Magazin 01_21

Bundesrat Magazin Aktuelle Informationen aus der Länderkammer 1. Ausgabe 2021 B e s u c h e n S i e u n s ! o n l i n e u n d d i g i t a l U n s e r O n l i n e -A n g e b o t s t e h t I h n e n u n t e r w w w. b u n d e s r a t . d e j e d e r ze i t z u r Ve r f ü g u n g : • A k t u e l l e B i l d e r • V i r t u e l l e R u n d g ä n g e • I n f o r m a t i o n e n • V i d e o s 04 Im Interview 08 Zahlen und Fakten 12 1.000. Sitzung seit 1949 Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff Antworten auf häufige Fragen Hoher Besuch zum Jubiläum

Bundesrat Magazin INHALT Inhalt! Der Bundesrat 2021 04 Wir fragen nach: Der Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff im Interview 08 Alles, was zählt: Einige Zahlen und Antworten auf häufige Fragen 10 Wer ist drin? Welche Parteien sind aktuell vertreten? 2 Baden-Württemberg 11,1 Mio. Bayern 13,1 Mio. Berlin 3,7 Mio. Brandenburg 2,5 Mio. Bremen 0,7 Mio. Hamburg 1,8 Mio. Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Mio. Niedersachsen 8,0 Mio. Nordrhein-Westfalen 17,9 Mio. Hessen 6,3 Mio. Rheinland-Pfalz 4,1 Mio. Saarland 1,0 Mio. Sachsen 4,1 Mio. Sachsen-Anhalt 2,2 Mio. Schleswig-Holstein 2,9 Mio. Thüringen 2,1 Mio.Einwohnerzahl in Deutschland insgesamt: 83,1 Mio. (Stand: Januar 2020)Einwohnerzahlen der Länder (Stand: Juni 2019) Quelle: © Statistisches Bundesamt (destatis) 2019Kartengrundlage: Bundesamt für Kartographie und Geodäsie666644444StimmenSPDFDPFWLinkeGrüneCSUCDU3433534Vier Stimmen hat jedes Land mit mehr als 2 Mio. Einwohnern.Fünf Stimmen hat jedes Land mit mehr als 6 Mio. Einwohnern.Sechs Stimmen hat jedes Land mit mehr als 7 Mio. Einwohnern.Zusammensetzung der LandesregierungenDrei Stimmen hat jedes Land mindestens.arlament der Länderre-andesregierung Sitz , kann Mitglied des Bundesrates G). Die Opposition in den eine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.z 2 des Grundgesetzes hat and mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, änder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern änder mit mehr als sieben Millionen Ein-9 Stimmen und 9 ordentliche Mitglieder, denn jedes and kann nur so viele ordentliche Mitglieder für dort Stimmen hat G). So macht die für Beschlüsse egel erforderliche absolute Mehrheit 35 wendige Zwei-andtagswahl eine neue , muss diese ihre Mitglieder für den Bundesrat neu benennen. Die Zusammen-t sich also erst, egierung im jeweiligen Landtag vereidigt wurde. Bis dahin geben Mitglieder der andes im

Bundesrat Magazin INHALT 18 Was ist neu? Nachrichten aus dem Bundesrat ON TOUR Mehr als 100 Corona- Beschlüsse European Parliamentary Week Rollenspielbox für den Unterricht 20 Im Porträt: Kurz vorgestellt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 14 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast: 1.000. Sitzung 16 Das Haus: Ein bedeutender Ort der Politik – früher und heute Wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe des Bundesrat-Magazins zu präsentieren. Das Magazin informiert Sie über spannende Themen der Politik, ungewöhnliche Einblicke in das Haus und über die 1.000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 im Beisein des Bundespräsidenten. 3

Bundesrat Magazin INTERVIEW Fragen an den Präsidenten Interview (Auszug ) Dr. Reiner Haseloff *19. Februar 1954 in Bülzig, Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff ist seit April 2011 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und seit 1. November 2020 Präsident des Bundesrates. Herr Präsident, was ging Ihnen nach Ihrer Wahl zum neuen Bundesratspräsidenten durch den Kopf? Eine solche Situation ist nicht vorprogrammiert. In der ersten Hälfte meines Lebens – die ich in der DDR verbrachte – war es natürlich unvorstellbar, dass ich jemals Mitglied des Bundesrates oder gar Bundesratspräsident sein würde. Ich dachte daran zurück und auch an die 14 Jahre, die ich Mitglied im Bundesrat bin. In dieser Zeit habe ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen eng und gut zusam- mengearbeitet. Mit ihrer Unterstützung gehe ich in das neue Amt. Ich freue mich auf diese Zeit. Welche Pläne haben Sie? Ob die friedliche Revolution in Ostdeutschland, die Wiedervereinigung oder jetzt die Pandemie – die Erfahrung zeigt mir: Die Zukunft ist immer offen und nicht vorhersehbar. Es gibt angenehme und unangenehme Überraschungen. Fest steht: Das nächste Jahr wird spannend. Wir müssen vieles anders machen, neue Konzepte entwickeln und überlegen, wie wir auf neuen Wegen miteinander kommunizieren. Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, der Polarisierung in Politik und Gesell- schaft entgegenzuwirken und unseren Zusam- menhalt zu stärken. Ein weiteres Ziel ist für mich die Vollendung der Deutschen Einheit – nicht nur mental, sondern auch strukturell. Hier bleibt noch einiges zu tun. Sie sind Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, das mitten in Deutschland liegt. Was zeichnet Ihr Bundesland aus? Das sind mehrere Dinge: Zum einen die Geschichte – von den Ottonen über die Reformation bis zum Bauhaus – vieles, was Deutschland und seine Kultur prägt, hat seine Wurzeln in Sachsen-Anhalt. Hier kreuzen sich seit Jahrhunderten die großen europäi- schen Magistralen und Handelswege. Sachsen- Anhalt vereint auch sehr unterschiedliche landsmann- schaftliche Traditionen. Das bezeugen schon die ver- schiedenen Dialekte. Im Süden hören Sie Sächsisch, im Norden Plattdeutsch. Wir sind pluralistisch auf- gestellt, offen und aufnahmebereit für Neues – ein Vorteil in der heutigen Zeit! Ein weiteres Merk- mal – viele vermuten es nicht: Sachsen-Anhalt 6

Bundesrat Magazin INTERVIEW ist ein wichtiger Industriestandort. Hier stehen heute modernste Industrieparks. Sie sind Ergebnis eines harten Strukturwandels nach der Wende. Sachsen-Anhalt gehört zu Ostdeutschland – welche Rolle spielt diese Zuordnung heute noch? In Ost- und Westdeutschland wurden zwei Genera- tionen unterschiedlich sozialisiert. Es wird auch zwei Generationen dauern, bis die entstandenen Unter- schiede nivelliert sind. Für die jungen Generationen spielt das keine Rolle mehr. Für meine Generation sieht das anders aus und es ist wichtig zu erzählen, warum man bestimmte Dinge anders sieht. Wir haben erfahren, dass nicht alles selbstverständlich ist und Stabilität nur gewährleistet ist, wenn man täglich dafür kämpft – Stichwort Demokratie. Wer sich mit den Erfahrungen der Ostdeutschen auseinan- dersetzt, versteht auch besser, wie Osteuropa tickt. Damit tut man sich im Westen Europas mitunter schwer. Viele Missverständnisse könnten vermieden werden mit dem Versuch, die analytischen Fähig- keiten der Ostdeutschen in gesellschaftliche und politische Bewertungsprozesse einzubeziehen. Warum braucht es in der Europäischen Gemeinschaft eine besondere osteuropäische Perspektive? Es geht um das Verständnis der besonderen Situ- ation dieser Länder. Dieses fehlt häufig. Schauen Sie zum Beispiel auf die Transformationsprozesse in Polen, Ungarn und Tschechien. Sie waren viel mühsamer als in Ostdeutschland. Diese Länder hatten wesentlich schlechtere Ausgangssituatio- nen, mussten vieles aus eigener Kraft erledigen und hatten nicht die Möglichkeiten, die wir hatten. Heute allein eine westeuropäische Pers- pektive einzunehmen, führt nicht zum Ziel. Man muss anerkennen: Europa ist ein Organismus mit zwei Lungenflügeln – wie es Papst Johannes Paul II. schon gesagt hat. Wenn nur einer beatmet wird, hat man ein Problem. Schauen wir nochmal auf Deutschland. Seit der letzten Bundesratspräsidentschaft von Sachsen-Anhalt in den Jahren 2002/2003 gab es mehrere große Reformen der bundesstaat- lichen Ordnung. Wie fällt Ihre Bilanz aus? Positiv! Die Reformen waren notwendig im Span- nungsfeld zwischen Bund und Ländern. Für Ost- deutschland bedeuten sie den Abschied von der Rolle eines Bittstellers, der auf Transfers angewie- sen ist. Mit dem neuen Bund-Länder-Finanzaus- gleich wurde ein System etabliert, das auf klaren mathematischen Faktoren beruht. Politische Mehr- heiten und Ost-West-Diskussionen spielen hier keine Rolle mehr. Auch zu Gunsten strukturschwa- cher Länder im Westen übrigens. Natürlich kommt es trotzdem immer wieder zu Herausforderungen in unseren föderalen Strukturen. Doch auch hier haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen, wie etwa die Pläne zum Kohleausstieg zeigen. (Das vollständige Interview finden Sie hier: https://www. bundesrat.de/SharedDocs/texte/20/20201101-interview- bundesratspraesident-reiner-haseloff.html) 7

Bundesrat Magazin ZAHLEN UND FAKTEN Alles, was zählt! Einige Zahlen und Antworten auf häufige Fragen Wer sitzt eigentlich im Bundesrat? Gesetzgebung ohne Bundesrat? Im Bundesrat sitzen die Mitglieder der Landes- regierungen – also die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Ministerinnen und Minister so- wie von den Stadtstaaten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Senatorinnen und Sena- toren. Das umfangreiche Sitzungsprogramm des Bundesrates hat 40, 50, manchmal mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Nein. Jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, wird auch im Bundesrat behandelt. Die grund- sätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetz- gebung ist in der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes festgeschrieben (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Das bedeutet, dass auch eine Mehrheit im Bundestag die Mitbestimmung der Länder nicht abschaffen könnte. 35 Stimmen sind notwendig, um im Bundesrat die absolute Mehrheit zu erreichen, die grundsätzlich für Beschlüsse notwendig ist. 69 Mitglieder zählt der Bundesrat. Es sind Politikerinnen und Politiker der Landesregierungen. Kann man den Bundesrat besuchen? Verhindert der Bundesrat Gesetze? Bis auf Weiteres können pandemiebedingt leider keine Besucherführungen durch das Bundesrats- gebäude angeboten werden, doch unser Besucher- dienst ist auch in dieser Zeit für Sie da und baut sein digitales Angebot weiter aus. Einzelbesuche der Plenarsitzung sind in begrenztem Umfang möglich. Unter www.bundesrat.de/DE/service/besuch/besuch- node.html halten wir Sie auf dem Laufenden. Das kommt darauf an: Stimmt der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz endgültig nicht zu, kann es nicht in Kraft treten. Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden. Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten. In den letzten 10 Jahren sind nur drei Gesetze am Votum des Bundesrates gescheitert. 8

Bundesrat Magazin ZAHLEN UND FAKTEN Wieviel Zeit hat der Bundesrat? Zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung kann der Bundesrat binnen 6 Wochen Stellung nehmen. Er kann aus wichtigem Grund eine Verlängerung der Frist auf 9 Wochen verlangen, etwa, wenn die Vorlage sehr umfangreich ist. Verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, muss der Bundesrat innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er den Vermittlungs- ausschuss anruft. Für alle Fristen gilt: In besonderen Eilfällen können sie mit Einverständnis des Bundesrates verkürzt werden. 6 10 Wochen Zeit bleibt dem Bundesrat, um eine Stellungnahme zu den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung abzugeben. Und was bringt die Beteiligung? Mitglieder und Sekretariat Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. Über den Bundesrat kommt eine weitere Perspektive in das Gesetzgebungs verfahren: Die der Länder. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Das Sekretariat des Bundesrates hat etwa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie unterstützen insbesondere die Plenar- und Ausschusssitzungen. 9

Bundesrat Magazin STIMMENVERTEILUNG Wer ist drin? Das Parlament der Länderregierungen Die Zusammensetzung des Bundesrates Der Bundesrat ist das „Parlament der Länder- regierungen“. Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesra- tes sein (Artikel 51 Absatz 1 GG). Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen. Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei Stimmen. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen und demzufolge 69 ordentliche Mitglieder, denn jedes Land kann nur so viele ordentliche Mitglieder für den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat (Artikel 51 Absatz 3 GG). So macht die für Be- schlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehr- heit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zwei drittelmehrheit 46 Stimmen aus. Kommt nach einer Landtagswahl eine neue Regierung ins Amt, muss diese ihre Mitglieder für den Bundesrat neu benennen. Die Zusammen- setzung des Bundesrates ändert sich also erst, wenn die neue Regierung im jeweiligen Landtag vereidigt wurde. Bis dahin geben Mitglieder der alten Regierung die Stimmen des Landes im Bundesrat ab. 6 6 4 4 3 3 5 3 6 6 4 3 4 4 r e d g n u z t e s n e m m a s u Z i n e g n u r e g e r s e d n a L 4 4 n e m m i t S CDU CSU SPD FDP Grüne Linke FW 10

Bundesrat Magazin STIMMENVERTEILUNG Die Stimmenverteilung im Bundesrat insgesamt 69 Stimmen Baden-Württemberg 11,1 Mio. Bayern 13,1 Mio. Berlin 3,7 Mio. Brandenburg 2,5 Mio. Bremen 0,7 Mio. Hamburg 1,8 Mio. Hessen 6,3 Mio. Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Mio. Niedersachsen 8,0 Mio. Nordrhein-Westfalen 17,9 Mio. Rheinland-Pfalz 4,1 Mio. Saarland 1,0 Mio. Sachsen 4,1 Mio. Sachsen-Anhalt 2,2 Mio. Schleswig-Holstein 2,9 Mio. Thüringen 2,1 Mio. Einwohnerzahl in Deutschland insgesamt: 83,1 Mio. (Stand: Oktober 2020) Drei Stimmen hat jedes Land mindestens. Vier Stimmen hat jedes Land mit mehr als 2 Mio. Einwohner/innen. Fünf Stimmen hat jedes Land mit mehr als 6 Mio. Einwohner/innen. Sechs Stimmen hat jedes Land mit mehr als 7 Mio. Einwohner/innen. 11

Bundesrat Magazin Bundesrat Magazin GALERIE 1.000-mal föderal Am 12. Februar 2021 war es soweit: Die 1.000. Sitzung seit dem 7. September 1949 in der Aula der Pädagogischen Akademie in Bonn war nicht nur ein Jubiläum des Bundesrates, sondern auch der Demokratie in Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab sich die Ehre und schrieb sich in das Gästebuch ein. Die Bundesratssitzung am Freitag, dem 12. Februar hatte zwar sieben Jahrzehnte Bundesrat zu feiern, aber es gab u. a. auch neun Gesetze aus dem Bundestag, über die entschieden werden musste. Ministerpräsident Ramelow und der Regierende Bürgermeister Müller – im Gespräch 12

Bundesrat Magazin Bundesrat Magazin GALERIE Immer schön Abstand halten! Minister- präsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Stephan Weil vor der Sitzung. Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff heißt den Bundes- präsidenten im Hause Willkommen – Für seine Jubiläumsrede darf der hohe Gast seinen Mund- und Nasenschutz abnehmen. Ministerin Birgit Honé (Niedersachsen) und Staatsministerin Lucia Puttrich (Hessen) Minister Winfried Hermann (Baden-Württem- berg) und Minister Joachim Herrmann (Bayern) Nach der Rede zum Jubiläum im Bundesrat – Das Plenum zollt dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Beifall. 13

Bundesrat Magazin REDE Rede des Bundespräsidenten zur 1.000. Sitzung des Bundesrates (Auszug ) Frank-Walter Steinmeier *5. Januar 1956 in Detmold, Landkreis Lippe, Nordrhein-Westfalen Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt war er in verschiedenen Legislaturperioden Chef des Bundes- kanzleramtes, Vizekanzler und Außenminister. Gefeiert wird hier nur selten, und wenn, dann nur kurz. Sie haben sich viel vorgenommen für diese Jubiläumssitzung. Sobald ‚Tagesordnungspunkt 1 – Ansprache des Bundespräsidenten’ erledigt ist, harren allein heute mehr als achtzig Drucksachen der Beratung. Ja, beim Bundesrat ist eben auch das tausendste Plenum vor allem eine Arbeitssitzung. Auf Sie warten der ‚Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger- Technologie basierende Marktinfrastrukturen’ und der ‚Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirt- schaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasser- rahmenrichtlinie’. Solche Wortungetüme werden gelegentlich belä- chelt, aber dahinter verstecken sich große poli- tische Themen, wie hier die Digitalisierung oder der Umweltschutz. Und selbst dem unbedarften Beobachter zeigt diese Tagesordnung auf ganz eindrückliche Weise: Der Bundesrat ist ein Ort der Arbeit. Ein Ort, an dem man nach der Weber’schen Definition von Politik harte Bretter bohrt, ‚mit Leidenschaft und Augenmaß’. Ein Ort, an dem für unsere Demokratie gearbeitet wird. […] Der föderale Aufbau der Bundesrepublik folgt einem hohen Ethos, ist aber im Alltag bisweilen eine Herausforderung. Es hat nicht an Stimmen gefehlt, die das vermeintliche „Vetospiel“ beklagt und die „Unregierbarkeit“ der Republik beschwo- ren haben. Wahr ist: Der deutsche Föderalismus ist vielstimmig und vielfältig – und das ist kein Ergebnis irgendwelcher Fehlentwicklungen, sondern war so gewollt. Es ist das Wesen unseres Bundesstaates: Unsere Demokratie gelingt nicht trotz der unterschiedlichen Sichtweisen, sondern erst dank des Zusammenwirkens und des Aus- gleichs all dieser legitimen Perspektiven und Inte- ressen. Einheit in Vielfalt, aus vielen Stimmen eine gemeinsame Politik – diese Ordnung hat mehr als einmal Handlungsfähigkeit bewiesen, auch und gerade in Zeiten der Krise. In Krisenzeiten steht die Leistungsfähigkeit des Staates ganz besonders auf dem Prüfstand. In der Finanzkrise 2008, in der jahrelangen Euro- Krise, die darauf folgte, in der sogenannten 14

Bundesrat Magazin REDE Flüchtlingskrise 2015 oder nun seit einem Jahr in der Corona-Krise: In Deutschland schauen wir stets auf den Gesamtstaat aus Bund und 16 Ländern. Die föderale Ordnung ist fester Teil unseres poli- tischen Selbstverständnisses – und vom Grund- gesetz durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Aber gerade in Krisenzeiten wie heute, wenn 16 Länder mit 16 Corona-Verordnungen auf die Herausfor- derung der Epidemie antworten, steht der deutsche Föderalismus unter verschärfter Beobachtung. Zwei Wellen der globalen Pandemie haben unser Land inzwischen erfasst. Impfungen bringen seit dem Jahreswechsel Hoffnung. Aber gerade die zu- rückliegenden beiden Monate waren eine schreck- lich dunkle Zeit. Mehr als 60.000 Menschen sind dem Virus hierzulande bereits zum Opfer gefallen. Viel zu viele Menschen leiden unter den Folgen der Infektion, viel zu viele müssen um das Leben geliebter Menschen bangen, viel zu viele trauern um Angehörige und Freunde. Wirtschaftliche Existenzen sind gefährdet, Läden, Hotels, Theater, Restaurants, Schulen und Kitas geschlossen. Der Lebensalltag steht Kopf, und das nun schon seit Monaten. Die Geduld der Menschen wird auf eine nie dagewesene Probe gestellt. Wenn aber ein Drittel der Bevölkerung noch härtere Beschrän- kungen will, ein Fünftel sich aber schon jetzt völlig überfordert fühlt – und der Zuspruch für die aktuelle Politik in beide Richtungen verloren geht –, dann stehen politisch Verantwortliche vor einer sehr, sehr schwierigen Aufgabe – im Bund und in den Ländern gleichermaßen. spüren: Der Lockdown zehrt an uns, die Nerven liegen blank. In einer solchen Situation ist Streit unvermeidbar. Worauf es mir ankommt: Der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer- Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden. […] Es geht auch um die Zukunft der Demokratie. Unsere Demokratie ist nicht immun gegen Anfechtungen. Das Bild, das unser Staat in seiner Gesamtheit abgibt, prägt das Vertrauen der Bür- gerinnen und Bürger in die Demokratie, in ihre Institutionen und Verfahren. So gern die Vielfalt in den Regionen gelebt wird, so sehr erwarten die Menschen Einigkeit im Umgang mit Krisen und Katastrophen. Deshalb bemisst sich das Vertrauen der Menschen in diesen Krisentagen nicht nur an der Performance einzelner Repräsentanten, son- dern am Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen und an der transparenten und ver- ständlichen Erklärung von Entscheidungen. Kurz- um: an der gemeinsamen Fähigkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen. […] Der Bundesrat, das ist meine tiefe Überzeugung, verkörpert eine ausgesprochen demokratische, republikanische Lesart des Föderalismus. Er ist eben nicht das überkommene Relikt alter Fürstensouve- ränität. Er steht für den Parlamentarismus und die Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes, für Demo- kratie, Freiheit und die Würde des Menschen! Zwischen Lockdown und Lockerung findet ein zähes Ringen statt, nicht zum ersten Mal und ganz aktuell wieder in dieser Woche. Und Sie alle (Die vollständige Rede finden Sie hier: https://www.bundes- praesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Stein- meier/2021/02/210212-Bundesrat-1000ste-Sitzung.html) 15

Bundesrat Magazin Bundesrat Magazin DAS HAUS 1899–1904 Das Gebäude Das Gebäude wurde von 1899 bis 1904 für das Preußische Herrenhaus errichtet und stammt von dem Architekten Friedrich Schulze-Kolbitz. Der Umbau zu einem modernen Parlaments- gebäude fand von 1997 bis 2000 statt und wurde nach den Plänen des Architekten Peter Schweger durchgeführt. Moderne Kunst: Skulpturen von Per Kirkeby Der Zaun aus Eisenstäben ist transparent mit goldenen Spitzen. 1997–2000 Der Plenarsaal Der Plenarsaal wurde vom Architekten Peter Schweger umgebaut und strahlt Transparenz und Modernität aus. Die Raum- beziehungen im Gebäude wurden beim Umbau in den 90er Jahren reaktiviert. 16 Redepult Plenarsaal: 16 Plätze der Bundesregierung

Bundesrat Magazin NACHRICHTEN Was ist neu? N a c h r i c h t e n i t i k … a u s P o l und der Gesellschaft Am 5. Juni 2020 stimmte die Länderkammer zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu und machte unter anderem den Weg frei für die Mehrwertsteuersenkung in der Gastro- nomie. Schon am 29. Juni folgte die nächste Sondersitzung zum Konjunkturpaket in der Corona-Krise, das eine befristete Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer und zahlreiche Steuerhilfen für Wirtschaft und Zivilgesell- schaft beinhaltete. Am 3. Juli billigte der Bundesrat die Bundes- tagsbeschlüsse zu einer Gutscheinlösung für Corona-bedingt abgesagte Pauschalreisen, zum Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets und weiterer Corona- Rettungsmaßnahmen. Am 18. September stimmte er einer Grund- gesetzänderung zur Entlastung der Kom- munen in der Corona-Krise zu und gab grünes Licht für die Aussetzung der Insolvenzantrags- pflicht bis Ende 2020. Am 18. November stimmte er wiederum in einer Sondersitzung dem Dritten Infektions- schutzgesetz zu. Am 27. November billigte der Bundesrat dann die weitere Verlängerung der Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise. Und im Dezember stimmte er der Entschädigung für Verdienstausfälle von Eltern aufgrund der aktuellen Kita- und Schulschließungen zu. Auch im Jahr 2021 bleibt Corona Themenschwer- punkt: Am 5. März 2021 stimmte der Bundesrat dem 3. Corona-Steuerhilfegesetz und der Beibe- haltung der Maßnahmen aus dem Sozialschutz- Paket zu. Das 3. Corona-Steuerhilfegesetz sieht Entlastungen für Familien, Gaststätten, Unternehmen und Selbstständige vor. Sondersitzungen, über 100 Corona-Beschlüsse: 2020 war ein Jahr im Zeichen der Pandemie. Die letzten 12 Monate waren außergewöhnlich: wichtige Weichenstellungen zur Corona- Krise und pandemiebedingt kaum Besucher/innen aus aller Welt. Nach den Beschlüssen vom 13. März folgte am 15. Mai 2020 bereits das zweite Corona-Rettungspaket mit dem Sozial- schutz-Paket II, dem zweiten Bevölke- rungsschutzgesetz, Erleichterungen beim Elterngeld, Hochschulverträgen und weiteren Maßnahmen. 18

Bundesrat Magazin Bundesrat Magazin NACHRICHTEN ONLINE Europäische Parlamentarische Woche, Februar 2021 Abgeordnete aus den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament treﬀen sich zur „Europäischen Parlamen- tarischen Woche“. Die sonst mehrtägige Konferenz wid- mete sich wie immer zu Jahresbeginn der Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Konferenz in diesem Jahr als eintägige Videokonferenz statt. Für den Bundesrat nahmen Staats- ministerin Katja Meier (Sachsen), Minister Stephan Holthoff-Pförtner (Nordrhein- Westfalen) sowie Staatssekretärin Heike Raab (Rheinland-Pfalz) teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Wieder- aufbaupläne der EU nach der Corona- Pandemie und Pläne zur Stärkung der Resilienz in der EU in den Bereichen Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Digitales Klassenzimmer: Web-Seminare des Bundesrates Der Besucherdienst bietet online begleitete Seminare zum interaktiven Kennenlernen des Bundesrates an. Zielgruppe sind Jugendliche ab Klasse 9. Technisch realisiert sind die Web- Seminare über ein Videokonferenz- system. Ein Referent oder eine Referentin präsentieren die Inhalte. Für den inter- aktiven Teil – bei Fragen & Antworten oder einem Wissens-Quiz – wird die DSGVO- konforme Plattform TedMe genutzt. Die Web-Seminare vermitteln Wissen und regen zur aktiven Auseinander- setzung mit aktuellen Themen aus Politik und Demokratie an. Schülerinnen und Schüler lernen anhand eines praktischen Beispiels das Gesetzgebungs- verfahren im Bundesrat kennen und sind gefordert, die daran beteiligten verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Interessengruppen herauszuarbeiten. Die Sitzungen konnten online als Livestream verfolgt werden. Kontakt: besucherdienst@bundesrat.de und persönlich unter Tel. 030 18 91 00-181 19

Bundesrat Magazin PORTRÄT Im Porträt Im Bundesrat sind viele Profis tätig, die dafür sorgen, dass unsere Demokratie zuverlässig funktionieren kann. Kerstin Krüger *18. Januar 1959 in Cottbus, Brandenburg Mitarbeiterin im Servicebereich Ihre Hobbies sind Lesen, Geige spielen und Joggen Kerstin Krüger begann im Juli 2000 im Bundesrat – also ziemlich genau vor 20 Jahren. Seitdem ist sie Teil des Teams im Service bereich. Hier sorgt sie mit den Kolleginnen und Kollegen dafür, dass es im Bundesrat immer planmäßig zugeht und sich alles da befindet, wo es hingehört. 20

Bundesrat Magazin PORTRÄT Claus Koggel *23. März 1966 in Andernach, Rheinland- Pfalz, aufgewachsen in Kobern-Gondorf Ministerialrat, Leiter des Referats Parlamentarische Beziehungen, Besucherdienst Seine Hobbies: Tanzen, Tätigkeit als Tanzlehrer, Reisen, Kochen und Musik (Oper, Konzerte) Claus Koggel wechselte im April 1998 zum Bundesrat. Zu seinen Aufgaben gehört die Pﬂege der Beziehungen des Bundesrates zu Parlamenten im In- und Ausland und zu interparlamentarischen Organi sationen sowie die Betreuung internationaler Delegationen. Ein weiterer Bestandteil seiner Tätigkeit ist der Besucherdienst. Jedes Jahr besuchen mehr als 70.000 politisch interessierte Erwachsene und Jugendliche den Bundesrat, um sich über Aufgaben und Funktion des Bundesrates zu informieren. 21

Der Bundesrat erhält ein modernes Besucherzentrum. Seit Juni 2019 entsteht ein Erweiterungsbau mit Besucherzentrum zwischen Leipziger Platz und Bundesratsgebäude. Die Fertigstellung des Anbaus ist für 2024 geplant. Entworfen hat ihn das Architekturbüro Max Dudler, Berlin. Herausgeber und Redaktion: Bundesrat Referat Präsidialbüro, Protokoll, Veranstaltungen 11055 Berlin Tel.: 030 189100–0 E-Mail: veranstaltungen@bundesrat.de www.bundesrat.de Konzept, Redaktion und Gestaltung: EYES-OPEN – Agentur für Kommunikation Sabine Dittrich, Martin Jagodzinski Fotos: Bundesrat, Frank Bräuer, Dirk Michael Deckbar, photothek.net/Florian Gärtner, Steffen Kugler, Henning Schacht, shutter stock/Motortion Films Ausgabe: März 2021 Sie können dem Bundesrat folgen: Twitter: @bundesrat YouTube: youtube.com/bundesrat Instagram: @bundesrat Newsletter: bundesrat.de/newsletter App: bundesrat.de/app